Überblick
- Die Demokratie braucht uns
- Die Lebensadern einer Demokratie
- Handeln für eine lebendige Demokratie
II. Die Lebensadern einer Demokratie
4. Demokratie heißt mitgestalten können
Die Beteiligung aller Menschen ist ein wichtiges Werkzeug der Demokratie. Sie lebt davon, dass alle, die in Österreich leben, mitreden und mitgestalten können.
Eine lebendige Demokratie beruht auf kritischer Auseinandersetzung
Keine und keiner von uns kann sich alleine helfen. Deshalb arbeiten wir in Job, Alltag und Politik zusammen. Lebendige Demokratie fußt darauf, dass wir Meinungsverschiedenheiten friedlich ausräumen. Wenn nötig, hart in der Sache, aber immer fair im Umgang. Was Betriebsrät*innen, Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen, Gemeinderät*innen und Schulsprecher*innen eint: Sie vertreten die gesellschaftlichen Interessen und Bedürfnisse von Menschen und agieren in deren Namen.
Wer Kritik nicht zulässt und Mitgestaltung einschränkt, schadet der Demokratie
Unsere demokratischen Verfahren beruhen darauf, dass viele Stimmen in Entscheidungsfindungen eingebunden werden. Immer öfter wird der Raum für Beteiligung und Mitbestimmung eingeschränkt. So leben und arbeiten in Österreich immer mehr Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft sogar vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Die demokratische Kultur kommt aber auch unter Druck, wenn immer öfter Gesetze ohne die nötigen Diskussionen erarbeitet und beschlossen werden. Kurze Fristen verhindern, dass Vereine und Interessensvertretungen ihre Argumente einbringen können. Der Ausschluss der Sozialpartner*innen vom Verhandlungstisch schwächt den Interessensausgleich. Vertreter*innen von Beschäftigten und Wirtschaftstreibenden sind gerade in schwierigen Angelegenheiten mit der Sozialpartnerschaft jahrzehntelang gut gefahren. Anstatt auf Basis dieser positiven Erfahrungen mit Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftstreibenden und NGOs zusammenzuarbeiten, werden immer öfter ausschließlich die Wünsche größerer Unternehmen und von Konzernen berücksichtigt. Auch eine Verdrängung von Arbeitnehmer*innen und ihren Vertretungen, z.B. aus der Sozialversicherung und der Nationalbank, bringt unsere Demokratie in eine Schieflage.
Zusammen für mehr demokratische Teilhabe
Sozialpartner*innen, Gewerkschaften, die vielen NGOs (z.B. in Sachen Kultur, Menschenrechte, Umwelt, Pflege und Gesundheit) und Bürger*inneninitiativen vertreten wichtige Interessen der Bevölkerung und gesellschaftliche Anliegen. Sie alle haben sich während der vergangenen Jahrzehnte stark und erfolgreich für den Ausbau und Erhalt von Grundrechten und die Verbesserungen unserer Lebensgrundlagen eingesetzt.
Mehr denn je braucht es jetzt diese – und noch viele weitere – starken Stimmen für neue Formen der Mitsprache und Mitbestimmung. Alle Menschen, die hier leben und arbeiten, sollen ihre demokratischen Rechte und ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können – auch jene ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft. Für eine ausgewogene Budget- und Wirtschaftspolitik und die Bewältigung der verheerenden Klimaveränderung müssen wir gemeinsam den wachsenden Einfluss von Konzern- und Finanzlobbys zurückdrängen. Nur so können wir in einer globalen Wirtschaft unser individuelles und gemeinsames Wohlergehen sichern.
#DemokratieLebt: Die Pass-Egal-Wahl
Weit mehr als eine Million Menschen in Österreich sind von der Beteiligung an Nationalrats- und Landtagswahlen ausgeschlossen, weil sie den falschen
Pass haben. Deshalb gibt es die Initiative Pass-Egal-Wahl
, wie Organisator Alexander Pollak von SOS Mitmensch
erklärt.
Worin lag der Ansporn, die Pass-Egal-Wahl zu entwickeln?
Demokratie tut dieser Ausschluss von immer mehr Menschen von Beteiligung nicht gut. Daher wollten wir eine Aktion starten, die dieses Problem aufgreift und Menschen die Möglichkeit gibt, zumindest symbolisch ihre Stimme abzugeben. Wir waren dann selbst überrascht, wie tief es Menschen berührt hat, dass sie – teilweise zum ersten Mal in ihrem Leben – ein ausgefülltes Stimmkuvert in die von uns bereitgestellten Wahlurnen werfen konnten.
Bei der Nationalratswahl 2017 habt ihr in sechs Städten alternativ
gewählt. Wie ist das abgelaufen?
Wir haben Kooperationspartner*innen gesucht und großteils gefunden. Die Begeisterung, eine Pass-Egal-Wahl nicht nur in Wien, sondern endlich auch in Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt zu machen, war groß. Insgesamt haben fast 1.900 Menschen ohne österreichischen Pass ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlzelten und Wahllokalen abgegeben. Hinzu kamen hunderte Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Insgesamt beteiligten sich Menschen mit Pässen von mehr als 70 Ländern von allen Kontinenten dieser Erde.
In der österreichischen Bundeshauptstadt sind an die 30 Prozent der Bewohner*innen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen ...
Wir erleben einen immer dramatischeren Demokratieausschluss. Viele Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, haben keine Möglichkeit der Einbürgerung, weil sie oder ihre Eltern nicht ausreichend Geld verdienen und daher das strenge und ausgrenzende Mindestlohnkriterium nicht erfüllen. Es findet ein sozialer Ausschluss statt, der an das frühere Zensuswahlrecht erinnert, als nur wohlhabende Menschen wählen durften.
Wieso ist es für eine lebendige Demokratie so wichtig, dass auch an der Wahlurne möglichst viele Bewohner*innen mitbestimmen können?
Demokratie lebt von Beteiligung. Nur Beteiligung schafft Zugehörigkeit und nur Beteiligung verleiht Menschen im wahrsten Sinne des Wortes eine Stimme. Ziel sollte sein, unsere Demokratie für die Menschen zu öffnen, die hier leben, und die Menschen, die hier leben, für unsere Demokratie zu öffnen.
#DemokratieLebt: Betriebsrät*innen, Gewerkschaften und Arbeiterkammer
In der Firma, in der Branche und im ganzen Land sind Österreichs Angestellte und Arbeiter*innen gut vertreten. Damit die Interessen von Arbeitnehmer*innen gewahrt werden, braucht es Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer.
Die Betriebsrät*innen
Im betrieblichen Miteinander stehen die gewählten Betriebsrät*innen an der Seite der Beschäftigten. Sie erteilen direkt im Unternehmen arbeitsrechtliche Auskünfte, können Betriebsvereinbarungen abschließen, Betriebsversammlungen organisieren und sorgen dafür, dass die Bedürfnisse der Beschäftigten in die Kollektivvertragsverhandlungen einfließen.
Die Gewerkschaften
Alle Arbeitnehmer*innen in Österreich können der für sie zuständigen Gewerkschaft beitreten. Wo die Arbeiterkammer Beschäftigte gegenüber Staat und Politik vertritt, legen die ebenso überparteilichen Gewerkschaften den Schwerpunkt auf die jeweilige Branche. Sie verhandeln direkt mit den Arbeitgeber*innen um bessere Löhne und Verbesserungen für die ganze Branche. Ziel ist das Zustandekommen von möglichst günstigen Kollektivverträgen für die Arbeitnehmer*innen. Außerdem bilden die Gewerkschaften die Belegschaftsvertreter*innen aus und weiter, damit Betriebsrät*innen ihre Kolleg*innen in der Firma gut vertreten können.
Die Arbeiterkammer
Als Thinktank und Vertretung der Angestellten und Arbeiter*innen Österreichs leistet die Arbeiterkammer wichtige Arbeit: Bei Problemen bietet die Arbeiterkammer in allen neun Bundesländern kostenfreie Beratung und Vertretung bei arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an. Im Interesse der Beschäftigten analysieren die Mitarbeiter*innen der Arbeiterkammer außerdem Gesetzesvorschläge. Verbraucher*innenschutz und Bildung gehören auch zu den Kernaufgaben der Arbeiterkammer. Dazu gibt es eigene Bibliotheken, Weiterbildungskurse und Stipendien. Arbeitnehmer*innen sind automatisch Mitglied bei der Arbeiterkammer ihres Bundeslandes. Von der Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung werden automatisch 0,5 Prozent für die Arbeiterkammer abgezogen. Diese Arbeiterkammer-Umlage beträgt im Mittel sieben Euro pro Monat. Das ist viel weniger, als zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung kostet.