Überblick
- Die Demokratie braucht uns
- Die Lebensadern einer Demokratie
- Handeln für eine lebendige Demokratie
II. Die Lebensadern einer Demokratie
3. Demokratie braucht eine faire Wirtschaft
Demokratie braucht auch in der Wirtschaft ihren Platz. Nur im Miteinander können die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft einen gerechten Ausgleich finden.
In einer lebendigen Demokratie ist die Wirtschaft vielfältig
Die heimische Wirtschaft besteht aus öffentlichen, privaten, sozialen und nicht gewinnorientierten Unternehmen. Kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMUs) machen ganze 99,7 Prozent der österreichischen Unternehmen aus. Von ihnen hängt ein guter Teil des österreichischen Wohlstands ab. Darunter finden sich einige solidarisch organisierte Initiativen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Auch innerhalb der Betriebe hat Demokratie in Österreich Tradition: Es gibt zehntausende Betriebsrät*innen in Österreich, die Demokratie im Betrieb sicherstellen. Auch tragen Frauen – und Männer – mit ihrer unbezahlten, produktiven Arbeit in Haushalt und Gesellschaft viel zur Wirtschaft bei.
Wer Politik im Interesse weniger Großunternehmen macht, schadet der Demokratie
Manche Regierungen nehmen auf einige große Firmen und Parteispender*innen besondere Rücksicht. Sie unterstützen z.B. den Abschluss oder Start von EU-Handels- und Investitionsabkommen, die Konzernen immer mehr Rechte geben, aber keine Pflichten auferlegen. Beim Trockenlegen von Steuersümpfen dagegen stehen sie auf der Bremse. So kommen immer mehr kleine Betriebe und die solidarischen, nicht gewinnorientierten Unternehmen unter die Räder. Öffentliche Unternehmen kommen durch Kürzungsprogramme und Auslagerungen unter Druck. Deshalb brauchen wir Spielregeln für eine faire Wirtschaft, die eine gerechte Verteilung ermöglicht und die Umwelt schützt. Wir müssen soziale Ungleichheiten beseitigen und Entwicklungen wie die Digitalisierung zum Wohle aller gestalten.
Zusammen für eine demokratische Wirtschaft
Die Vormachtstellung einiger weniger transnationaler Konzerne und deren Einfluss auf die Regierungen muss beendet werden, damit unsere Wirtschaft der ganzen Gesellschaft nützt. Auch die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Arbeitnehmer*innen müssen ausgebaut und abgesichert werden. Dafür braucht es neue Spielregeln, die jene belohnen, die im Interesse des Gemeinwohls wirtschaften, statt jene, die nur auf den höchsten Profit schauen. Das erfordert auf allen Ebenen Strukturen und einen gesetzlichen Rahmen, der solidarisches Wirtschaften und kleinere sowie öffentliche Unternehmen fördert statt benachteiligt. Ebenso braucht es den Ausbau demokratischer Entscheidungsstrukturen in Unternehmen und die Entwicklung neuer Modelle von gemeinwohlorientierter Zusammenarbeit.
#DemokratieLebt: Herz & Rübe
Hinter einer unscheinbaren Metalltüre verbirgt sich mitten in der österreichischen Bundeshauptstadt ein Warenlager der ganz besonderen Art: Die FoodCoop Herz & Rübe
ist eine Einkaufsgemeinschaft für Bewohner*innen aus der ganzen Stadt. Sie organisieren Beschaffung, Lagerung und Ausgabe der Nahrungsmittel. Gründungsmitglied Daniel Schlögl gibt während der wöchentlichen Warenausgabe Auskunft über die FoodCoop
.
Wie ist Herz & Rübe
entstanden?
Die ersten Interessent*innen haben sich im Sommer 2015 das erste Mal getroffen und mit tatkräftiger Unterstützung einiger Besserinformierter
(unter anderem Studierende der Wiener Universität für Bodenkultur) die ersten Kontakte zu Bauern aufgenommen. Dann kam im Spätherbst die Vereinsgründung und es ging ans Locationsuchen
.
Wie viele Leute versorgen sich über Herz & Rübe
?
Im letzten Frühling waren wir bei knapp 40 Menschen, was für die Kostendeckung unserer Lagermiete nicht ausreicht. Mittlerweile sind wir aber über 60. Mit steigender Anzahl steigt auch die Herausforderung der guten Einbindung aller Mitglieder.
Was ist der Vorteil daran, Teil einer FoodCoop
zu sein?
Lebensmittelqualität und Speisereisen, also Besuche bei den Produzent*innen. Echtes Wissen, wo’s herkommt und wie’s gemacht wird. Und ein nicht zu unterschätzender Aspekt: die Vernetzung von gleichgesinnten Menschen aus einem Grätzel und damit eine soziale Komponente. Und als Mitglied kann ich 24 / 7 in unser Lager und mir Essen und Trinken holen – und ich hol’s mir um’s Eck und zu Fuß! Und die Stimmung im Lager ist positiver als im Supermarkt. Es bleibt nichts von den Lebensmitteln übrig und verdirbt oder muss weggeworfen werden!
Wie viele Lieferant*innen habt ihr?
Unsere Lieferant*innen-Anzahl beläuft sich aktuell auf 30. Regelmäßig bestellt wird bei circa 15 bis 20. Die anderen Produzent*innen haben längere Bestell-Zyklen. Der Vorteil ist: der Bezug von Artikeln, die wir allesamt gemeinsam ausgewählt haben. Das heißt, es gibt keine Produkte, die keiner will. Wir pflegen den direkten Kontakt mit Produzent*innen und können dadurch auch Rückmeldungen geben.
#DemokratieLebt: Anders Handeln – Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne
Apple, zahl deine Steuern! Zahl deine Steuern.
Die Parole der Demonstration in der Wiener Kärntner Straße im Frühjahr 2018 ist unüberhörbar. Der internationale Hersteller von Smartphones, Hard- und Software hat seit kurzem auch einen eigenen Flagshipstore
in Österreich. Die Eröffnung der Österreich-Filiale war dabei längst nicht von allen so heiß ersehnt, wie es uns teure Werbespots und schickes Design vorgaukeln wollen.
Die Wienerin Nicole war an jenem kühlen Februartag zwar selbst auch gerade zum Einkaufen unterwegs, als sie an der lauten Menschenmenge vorbeikam. Die Anliegen der Protestierenden versteht sie aber gut, und sie hat sich spontan dazugestellt. Ich zahl auf mein Gehalt Steuern, meine Trafik zahlt Steuern auf jedes Heft, das ich mir dort kauf. Aber die reichsten internationalen Konzerne können sich an uns blödverdienen, ohne irgendetwas beizutragen zum Beispiel zu den Straßen und der ganzen öffentlichen Infrastruktur, die sie ja selber mitverwenden.
An der Demonstration waren Mitglieder verschiedenster Organisationen beteiligt: die entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation Südwind
und Mitglieder von Attac, der internationalen Bewegung für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft. Sie finden unter dem Kampagnen-Motto Anders Handeln
deutliche Worte: Es brauche Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne
, so die Devise des Zusammenschlusses. Mit dabei sind Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen-Verbände.
Solche Aktionen sind ein wichtiges Werkzeug der Zivilgesellschaft, um im gesellschaftlichen Interesse laut zu sein – und auch zu den Menschen durchzudringen. Ich hab’s am Abend dann noch im Fernsehen gesehen, und auch ein Stück von meinem Anorak war im Bild
, erzählt Konsumkritikerin Nicole. Die Devise Menschen vor Profite
findet sie verständlich und sie gehört im eigenen Freund*innenkreis auch zu den schärfsten Kritiker*innen jener heiß diskutierten internationalen Handelsabkommen, die Konsument*innenrechte, Umweltschutz und Arbeitsgesetze unter Druck bringen. Dass der geplante Handelsvertrag TTIP
auf Eis gelegt wurde, freut auch Nicole. Aber damit ist noch längst nicht alles getan. Gute Arbeit, gutes Essen und gutes Klima für alle sind weitere Stichworte für die Plattform Anders Handeln
. Dafür braucht es einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik: Weg von Geheimverhandlungen und unfairen Wirtschaftsregeln zum Vorteil einiger weniger.