Überblick
- Die Demokratie braucht uns
- Die Lebensadern einer Demokratie
- Handeln für eine lebendige Demokratie
II. Die Lebensadern einer Demokratie
7. Demokratie braucht Geschlechtergerechtigkeit
Demokratie gründet auf einer gleichberechtigten Mitbestimmung aller. Die Geschlechter müssen dazu in allen Lebensbereichen gleichgestellt und gleich vertreten sein.
Gleichberechtigung und tatsächliche Gleichstellung sind Grundsätze der österreichischen Verfassung
Seit langem kämpfen wir dafür, dass alle Geschlechter gleichermaßen ihren Platz haben und gleichberechtigt über Gesetze und gesellschaftliche Spielregeln mitentscheiden. Wir haben schon manches erreicht: Gleichberechtigung ist ein Grundsatz der österreichischen Verfassung. Die Regierung ist verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Laut Gesetz haben heute alle Geschlechter die gleichen Möglichkeiten im Beruf und anderen Lebensbereichen.
Wer sich der Geschlechtergerechtigkeit entgegenstellt, schadet der Demokratie
Frauen haben nach wie vor oft weniger persönlichen Spielraum für gesellschaftliches Engagement. Sie leisten weiterhin mehr unbezahlte Sorgearbeit, verdienen weniger im Job und sind viel öfter von Armut betroffen. Sozialkürzungen und ungerecht verteilte Familienleistungen – wie zum Beispiel eine fehlende Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und Kinder oder der Familienbonus, den zumeist die besserverdienenden Väter bekommen – verschärfen diese Ungerechtigkeiten deutlich. Hass-Postings und sexualisierte Belästigung stellen zusätzliche Barrieren für Frauen dar. Obwohl sich viele davon nicht entmutigen lassen, kostet es Energie und Zeit. Gegen diese gezielten Behinderungen aktiver Frauen braucht es dringend wirksamere rechtliche Möglichkeiten.
Zusammen für die Umsetzung von Geschlechterdemokratie
Nur wenn alle Menschen sicher sind vor Übergriffen, Hassreden und Diskriminierung, wenn Einkommen und Besitz besser verteilt und alle wirtschaftlich unabhängig sind, können alle an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sind Teil jeder Gesellschaft. Nur wenn Männer ihren Teil der Sorgearbeit übernehmen, haben alle gleich viel Zeit und Kraft, sich zu beteiligen. Es braucht daher politische und rechtliche Regeln und den Ausbau öffentlicher Investitionen und Leistungen, um die tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter endlich umzusetzen.
#DemokratieLebt: Frauen*volksbegehren
Ein politisches Grundsatzprogramm nennt Projektleiterin Lena Jäger das Frauen*volksbegehren. Gefordert hatte man unter anderem eine 30-Stunden-Woche, kostenlose Verhütung, Gewaltschutz und -prävention.
Es legt völlig klar ein ganz anderes Menschen- und Gesellschaftsbild an den Tag als das, was wir haben
, erklärt die Campaignerin der ersten Stunde. Das klingt vielleicht erst einmal ganz schön radikal. Sieht man sich die konkreten Forderungen des Volksbegehrens an, dann finden sich darunter allerdings auch Bedingungen des Zusammenlebens, wie sie knapp 50 Prozent der Bewohner*innen von Österreich in vielen Lebensbereichen ganz selbstverständlich für sich beanspruchen können: Oder anders ausgedrückt: Wer würde schon offen dagegen eintreten, dass Armut bekämpft und Gewalt gegen Frauen* verhindert gehört?
Trotz weitgehend unterschiedlicher Vorstellungen von Geschlechterdemokratie und Gleichberechtigung habe man absichtlich mit der zum Zeitpunkt des Volksbegehrens amtierenden Bundesregierung verhandelt. Am Ende des Tages müssten demokratisch legitimierte Regierungsvertreter*innen schließlich die Möglichkeit bekommen, sich auch um die Hälfte der Bewohner*innen eines Landes verdient zu machen.
Erst als ein gewisses Maß erreicht war, haben wir gesagt: Jetzt geht gar nichts mehr
, lässt Lena Jäger die Entwicklung Revue passieren. Sie spielt auf zahlreiche Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich an, kritisiert aber auch die mehr als nur symbolisch wirksame Abschaffung der geschlechtergerechten Sprache innerhalb des Bundesheeres.
Mit Blick auf das innenpolitisch turbulente Jahr 2019 ist Lena Jäger sich nicht sicher, ob die letzten Regierungsbeschlüsse überhaupt schon in den Köpfen der Menschen angekommen sind. Vieles werde erst im kommenden Jahr wirksam und manche Entwicklungen seien noch nicht genauer absehbar.
Lena Jäger kritisiert auch die Behandlung des Frauen*volksbegehrens im Parlament. Knapp eine halbe Million Menschen hat das Volksbegehren unterzeichnet, was den Unterzeichner*innen im Parlament mit nicht mehr als dem gesetzlich vorgesehenen Mindestmaß an Beachtung gedankt wurde. Aber das Frauen*volksbegehren engagiert sich weiter. Es ist Teil der breiten Allianz Kein Milimeter
– eine Kampagne zum Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen. Genau so wenig wolle man zurückweichen, wenn etwa das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wieder vermehrt in Frage gestellt wird.
#DemokratieLebt: Verein Frauenhetz
Feminismus der ersten Stunde: Der Verein Frauenhetz liefert Bildung, Kultur, Politik, Forschung und Beratung.
In Zeiten von Brexit und Donald Trump geht in der Politik alles sehr schnell. So auch in Österreich. Ankündigung um Ankündigung flimmert über die Fernsehschirme und politische Diskussionen büßen ihre Lebendigkeit ein, wo es statt um die Wirkung vor allem um den kurzfristigen Effekt in der Öffentlichkeit geht. Dass mancher Kahlschlag zwar wie nebenbei angerichtet ist, seine Folgen aber möglicherweise auf Jahre hinaus wirksam bleiben könnten, droht dabei unterzugehen.
Um mehr als 150.000 Euro sind die Frauenförderungen alleine im Jahr 2018 gekürzt worden. Das bedeutet konkret, dass zum Beispiel dem Projekt One Billion Rising
für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen 5.500 Euro gestrichen worden sind. Dass das feministische Magazin an.schläge alle seine Förderungen verloren hat. Und für den feministischen Bildungsraum Frauenhetz
bedeutet es, dass ganze 12.000 Euro einfach nicht mehr zur Verfügung stehen.
Dabei zeigt ein schneller Blick auf das Veranstaltungsprogramm der Frauenhetz
, wie wichtig die fast dreißig Jahre alte Einrichtung für das feministische Selbstverständnis in einer lebendigen Demokratie ist: Bürogemeinschaft, Wissensraum, Diskussionsort: All diese Einsatzgebiete vereint die Frauenhetz
. Zwischen Theorie und Praxis und ohne starre Begrenzung auf einzelne Themenbereiche werden ganz konkrete Fragen des Zusammenlebens diskutiert: Inklusive Arbeitswelten
heißt eine Veranstaltung rund um die Arbeitschancen von Frauen mit Behinderung.
Genauso nimmt sich die Frauenhetz
aber auch der Prekarisierung aller möglichen Lebensbereiche an, organisiert gut verständliche Einführungsveranstaltungen zum Thema und denkt immer praktisch: Wer nicht selbst vorbeischauen kann oder will, aber sich der Frauenhetz
dennoch in Ruhe nähern möchte, nimmt den Verein am besten beim Wort und surft im Internet auf frauenhetz.jetzt
. Da gibt es neben detaillierten Informationen zu vergangenen und kommenden Veranstaltungen praktische Bücherempfehlungen zu lesen – und jenen Satz, der gerade angesichts widriger Umstände für Klarheit sorgt:
Emanzipatorische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit wirkt vorbeugend gegen Gewalt und Ausbeutung.